Arbeitsgemeinschaft der privaten Pflegedienste e.V.
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Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

gesetzliche Krankenversicherung

In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791)

ERSTES KAPITEL
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2 Leistungen
§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 3 Solidarische Finanzierung
§ 4 Krankenkassen

ZWEITES KAPITEL
Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes

§ 5 Versicherungspflicht
§ 6 Versicherungsfreiheit
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt
Versicherungsberechtigung

§ 9 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen

§ 10 Familienversicherung

DRITTES KAPITEL
Leistungen der Krankenversicherung

Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen

§ 11 Leistungsarten

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 13 Kostenerstattung
§ 14 Teilkostenerstattung
§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte
§ 16 Ruhen des Anspruchs
§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten

§ 20 Prävention und Selbsthilfe
§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24a Empfängnisverhütung
§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Vierter Abschnitt
Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten

§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
§ 26 Kinderuntersuchung

Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit

Erster Titel
Krankenbehandlung

§ 27 Krankenbehandlung
§ 27a Künstliche Befruchtung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 28a (aufgehoben)
§ 29 Kieferorthopädische Behandlung
§ 30 Zahnersatz
§ 30a (aufgehoben)
§ 31 Arznei- und Verbandmittel
§ 32 Heilmittel
§ 33 Hilfsmittel
§ 33a (aufgehoben)
§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 34a (aufgehoben)
§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel
§ 35b Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37 Häusliche Krankenpflege
§ 37a Soziotherapie
§ 38 Haushaltshilfe
§ 39 Krankenhausbehandlung
§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43b Zahlungsweg

Zweiter Titel
Krankengeld

§ 44 Krankengeld
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47a Krankengeldübergangsregelung
§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld
§ 48 Dauer des Krankengeldes
§ 49 Ruhen des Krankengeldes
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen

§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung

§ 53 Selbstbehalt
§ 54 Beitragsrückzahlung

Siebter Abschnitt
Zahnersatz

§ 55 Leistungsanspruch
§ 56 Festsetzung der Regelversorgung
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58 Beitrag für Zahnersatz
§ 59 Finanzausgleich für härtefallbedingte Mehraufwendungen der Krankenkassen

Achter Abschnitt
Fahrkosten

§ 60 Fahrkosten

Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze

§ 61 Zuzahlungen
§ 62 Belastungsgrenze

Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung

§ 63 Grundsätze
§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 65 Auswertung der Modellvorhaben
§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67 Elektronische Kommunikation
§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte

VIERTES KAPITEL
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze

§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71 Beitragssatzstabilität

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten

Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73 Kassenärztliche Versorgung
§ 73a Strukturverträge
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung
§ 73c Förderung der Qualität in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 76 Freie Arztwahl

Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 79 Selbstverwaltungsorgane
§ 79a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten
§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80 Wahlen
§ 81 Satzung
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene

§ 82 Grundsätze
§ 83 Gesamtverträge
§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen
§ 85 Gesamtvergütung
§ 85a Arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina
§ 85b Arztbezogene Regelleistungsvolumina
§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006
§ 85d Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2007
§ 86 Empfehlungen
§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab
§ 87a Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

Vierter Titel
Zahntechnische Leistungen

§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen

Fünfter Titel
Schiedswesen

§ 89 Schiedsamt

Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 90 Landesausschüsse
§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 92 Richtlinien der Bundesausschüsse
§ 92a (aufgehoben)
§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien

Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 96 Zulassungsausschüsse
§ 97 Berufungsausschüsse
§ 98 Zulassungsverordnungen

Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

§ 99 Bedarfsplan
§ 100 Unterversorgung
§ 101 Überversorgung
§ 102 Bedarfszulassung
§ 103 Zulassungsbeschränkungen
§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung

Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
§ 108 Zugelassene Krankenhäuser
§ 108a Krankenhausgesellschaften
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111b Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung

Vierter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 114 Landesschiedsstelle
§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus
§ 117 Polikliniken
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 119 Sozialpädiatrische Zentren
§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121 Belegärztliche Leistungen
§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122 (aufgehoben)
§ 123 Verfahrensregelungen

Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

§ 124 Zulassung
§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge

Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

§ 126 Zulassung
§ 127 Verträge
§ 128 Hilfsmittelverzeichnis

Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
§ 129a Krankenhausapotheken
§ 130 Rabatt
§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen
§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern

Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132b Versorgung mit Soziotherapie
§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134 Vergütung von Hebammenleistungen

Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung
§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 136a Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 136b Qualitätssicherung in der vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 137 Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern
§ 137a (aufgehoben)
§ 137b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137e (aufgehoben)
§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 138 Neue Heilmittel
§ 139 Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139b Aufgabendurchführung
§ 139c Finanzierung

Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

§ 140 Eigeneinrichtungen

Elfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung

§ 140a Integrierte Versorgung
§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen
§ 140c Vergütung
§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung

Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 140e Verträge mit Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140g Verordnungsermächtigung
§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

FÜNFTES KAPITEL
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

§ 141 (aufgehoben)
§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat

SECHSTES KAPITEL
Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt
Arten der Krankenkassen

Erster Titel
Ortskrankenkassen

§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen
§ 144 Freiwillige Vereinigung
§ 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
§ 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
§ 146a Schließung

Zweiter Titel
Betriebskrankenkassen

§ 147 Errichtung
§ 148 Verfahren bei Errichtung
§ 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 150 Freiwillige Vereinigung
§ 151 Ausscheiden von Betrieben
§ 152 Auflösung
§ 153 Schließung
§ 154 (aufgehoben)
§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
§ 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel
Innungskrankenkassen

§ 157 Errichtung
§ 158 Verfahren bei Errichtung
§ 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
§ 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung
§ 162 Auflösung
§ 163 Schließung
§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte

Vierter Titel
See-Krankenkasse

§ 165 Errichtung, Organe

Fünfter Titel
Landwirtschaftliche Krankenkassen

§ 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen

Sechster Titel
Bundesknappschaft

§ 167 Bundesknappschaft

Siebter Titel
Ersatzkassen

§ 168 Ersatzkassen
§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen
§ 169 (aufgehoben)
§ 170 Schließung
§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

Achter Titel
Kassenartübergreifende Regelungen

§ 172 Anhörungs- und Informationsrechte der Verbände

Zweiter Abschnitt
Wahlrechte und Zuständigkeit

Erster Titel
Wahlrechte der Mitglieder

§ 173 Allgemeine Wahlrechte
§ 174 Besondere Wahlrechte
§ 175 Ausübung des Wahlrechts

Zweiter Titel
Zuständigkeit

§ 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse
§ 177 Zuständigkeit der Bundesknappschaft

Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel
Mitgliedschaft

§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

Zweiter Titel
Satzung, Organe

§ 194 Satzung der Krankenkassen
§ 195 Genehmigung der Satzung
§ 196 Einsichtnahme in die Satzung
§ 197 Verwaltungsrat
§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Vierter Abschnitt
Meldungen

§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld
§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten

SIEBTES KAPITEL
Verbände der Krankenkassen

§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210 Satzung der Landesverbände
§ 211 Aufgaben der Landesverbände
§ 212 Bundesverbände, Bundesknappschaft, Verbände der Ersatzkassen
§ 213 Spitzenverbände
§ 214 Aufsicht
§ 215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände
§ 216 Satzung der Bundesverbände
§ 217 Aufgaben der Bundesverbände
§ 218 Regionale Kassenverbände
§ 219 Arbeitsgemeinschaften
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland
§ 219b Verwaltungsrat der Verbindungsstelle
§ 219c Ständiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle
§ 219d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle

ACHTES KAPITEL
Finanzierung

Erster Abschnitt
Beiträge

Erster Titel
Aufbringung der Mittel

§ 220 Grundsatz
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld
§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller

Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227 (aufgehoben)
§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231 Erstattung von Beiträgen
§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld
§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen
§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Dritter Titel
Beitragssätze

§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
§ 241a Zusätzlicher Beitragssatz
§ 242 Erhöhter Beitragssatz
§ 243 Ermäßigter Beitragssatz
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246 (aufgehoben)
§ 247 Beitragssatz aus der Rente
§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Vierter Titel
Tragung der Beiträge

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte

Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge

§ 252 Beitragszahlung
§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254 Beitragszahlung der Studenten
§ 255 Beitragszahlung aus der Rente
§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen

Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 259 Mittel der Krankenkasse
§ 260 Betriebsmittel
§ 261 Rücklage
§ 262 Gesamtrücklage
§ 263 Verwaltungsvermögen
§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Vierter Abschnitt
Finanz- und Risikostrukturausgleich

§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 265a Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit
§ 266 Risikostrukturausgleich
§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich
§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)

Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

NEUNTES KAPITEL
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Erster Abschnitt
Aufgaben

§ 275 Begutachtung und Beratung
§ 275a (aufgehoben)
§ 276 Zusammenarbeit
§ 277 Mitteilungspflichten

Zweiter Abschnitt
Organisation

§ 278 Arbeitsgemeinschaft
§ 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer
§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 281 Finanzierung und Aufsicht
§ 282 Koordinierung auf Bundesebene
§ 283 Ausnahmen

ZEHNTES KAPITEL
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen

Erster Titel
Grundsätze der Datenverarbeitung

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286 Datenübersicht
§ 287 Forschungsvorhaben

Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen

§ 288 Versichertenverzeichnis
§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290 Krankenversichertennummer
§ 291 Krankenversichertenkarte
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

Zweiter Abschnitt
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel
Übermittlung von Leistungsdaten

§ 294 Pflichten der Leistungserbringer
§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
§ 296 Auffälligkeitsprüfungen
§ 297 Zufälligkeitsprüfungen
§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299 (aufgehoben)
§ 300 Arzneimittelabrechnung
§ 301 Krankenhäuser
§ 301a Hebammen und Entbindungspfleger
§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 303 Ergänzende Regelungen

Zweiter Titel
Datentransparenz

§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz
§ 303b Beirat
§ 303c Vertrauensstelle
§ 303d Datenaufbereitungsstelle
§ 303e Datenübermittlung und -erhebung
§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung

Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 305 Auskünfte an Versicherte
§ 305a Beratung der Vertragsärzte
§ 305b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

ELFTES KAPITEL
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 307 Bußgeldvorschriften
§ 307a Strafvorschriften

ZWÖLFTES KAPITEL
Übergangsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 308 (aufgehoben)
§ 309 Versicherter Personenkreis
§ 310 Leistungen
§ 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 311a (aufgehoben)
§ 311b (aufgehoben)
§ 312 (aufgehoben)
§ 313 Finanzierung
§ 313a Risikostrukturausgleich
§ 314 (aufgehoben)